Peter Preuß MdL
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13.05.2016
Peter Preuß zur Verschiebung der Debatte über Inklusionsstärkungsgesetz: Echte Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigung in Nordrhein-Westfalen rückt in weite Ferne
Pressemitteilung

Zur kurzfristigen Absetzung des Inklusionsstärkungsgesetz von der Tagesordnung des in dieser Woche stattfinden Plenartage des Landtags Nordrhein-Westfalen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß:
„Rot-Grün hat in dieser Woche kurzfristig die Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes von der Tagesordnung des Landtags gestrichen. Wieder einmal müssen die Menschen mit Behinderung auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vergeblich warten. Wieso haben die Regierungsfraktionen erst jetzt erkannt, dass dieser oberflächliche und lückenhafte Gesetzentwurf so keinesfalls verabschiedet werden darf. Der Entwurf ist in seiner jetzigen Form für die Menschen mit Behinderung keine wirkliche Hilfe. Er zielt vorrangig auf die Vermeidung von Kosten ab und will vor allem vermeiden, dass für das Land Verpflichtungen entstehen könnten, um für die Kosten der Kommunen aufzukommen. Der Konnexitätsanspruch soll damit vermieden werden.


11.05.2016
Peter Preuß im Gespräch bei „das tor“

Im Frühjahr berichtete „das tor“, das monatliche Magazin des Heimatvereins Düsseldorfer Jonges e.V., mit dem Titel „Ja, ich bin politiksüchtig“ über Peter Preuß.

Lesen Sie den gesamten Artikel im Anhang.


21.04.2016
Landesregierung setzt auf Masse statt Klasse
Pressemitteilung zum Gesetzentwurf über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Zum Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung über die Anerkennung  von  ausländischen Berufsqualifikationen in Nordrhein-Westfalen erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, und der Patientenbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, Oskar Burkert:



19.04.2016
Vierte Mandatsträgerkonferenz der CDU NRW

Mitte April fand die Mandatsträgerkonferenz aller Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten der CDU NRW in Hamm statt.




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