Plenarrede des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers Peter Preuß am 22.12.2011 zu TOP 8: Die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte von geringfügig Beschäftigten stärken“

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Frau Präsidentin,

bitte nehmen Sie, meine Damen und Herren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis, dass wir Ihnen nicht dabei helfen werden, die Agenda 2010 schrittweise zurück zu nehmen. Die Verantwortung für die Folgen, die Sie bewirken, wenn Sie das Rad wieder zurückdrehen, müssen Sie schon selber übernehmen.

Rede am 8. Dezember 2011:TOP4 – Bestmögliche Versorgung der Patienten sicherstellen – Marathondienste von übermüdeten Ärzten in Nordrhein-westfälischen Kliniken wirksam unterbinden“ Antrag 15/3256 (FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Vor ziemlich exakt einem Jahr haben wir einen FDP-Antrag ähnlichen Inhalts plenar beraten. Wir haben über die Arbeitszeiten von Ärztinnen und Ärzten an NRWs Krankenhäusern diskutiert, und ich meine auch ziemlich klar und eindeutig die Problemlagen aufgezeigt. Das wäre die Grundlage für Lösungsansätze gewesen.
Bis auf Feststellungen von Verstößen, Revisionsschreiben mit Fristsetzungen und vielleicht Anhörungen ist offensichtlich nichts Konstruktives geschehen. Die Landesregierung hätte doch hier die Möglichkeit gehabt, aktiv gestaltend an einer Problemlösung mitzuwirken. Denn das Problem liegt tiefer als in dem bloßen Ordnungsrecht.

Rede vom 16.11.2011:TOP2 – Gesetz zur Abschaffung der Videoüberwachung von zwangsweise untergebrachten Patientinnen und Patienten in der Psychatrie“

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Es ist zunächst einmal klarzustellen, dass es sich nicht um eine Videoüberwachung handelt, wie wir sie aus dem Polizei- und Ordnungsrecht kennen, bei der von einer Vielzahl von Personen ohne ihr direktes Wissen Aufzeichnungen angefertigt werden.
Es geht um die konkrete Überwachung eines psychisch kranken und eventuell gefährdeten Menschen mit Hilfe technischer Mittel.

Rede am 28.09.2011 zum TOP 8: Gemeinsame Vorteile statt Vorurteile – Nordrhein-Westfalen unterstützt die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und eine gesteuerte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist richtig und wichtig, dass das Thema des Fachkräftemangels in der politischen Diskussion endlich breiten Raum bekommt. Ein Thema, um das wir und kommende Generationen aufgrund der demographischen Entwicklungen nicht herum kommen werden.

Rede vom 29.06.2011 zu TOP10: Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des WDR-Gesetzes

Bildnachweis: Landtag NRW

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Ja, die Beteiligungsrechte sind 2007 deutlich eingeschränkt worden und es hat vielen von uns in der Fraktion „weh“ getan. Einige Kolleginnen und Kollegen haben damals persönliche Erklärungen abgegeben.

Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass 2007 mit der Reform des LPVG die individuellen Rechte der Arbeitnehmer und gestärkt worden sind – auch das ist ein Wert an sich - , das Beteiligungsverfahren vereinfacht und beschleunigt wurde.
Die Änderungen 2007 standen im Kontext mit dem enormen Reformbedarf, gekennzeichnet durch die Herausforderung  einer Verwaltungsstrukturreform, aber eben auch im Kontext mit der Verbesserung  der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.

Rede am 14.04.2011 zu TOP4: "Praktikantinnen und Praktikanten in NRW-Ministerien endlich bezahlen“ (Antrag der Fraktion der Linken)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

So ist das mit den Wahlversprechen, sie holen einen immer ein.

Es ist gibt Praktika, die keine sind. Meist junge Menschen, die in Erwartung eines festen Jobs von Praktika zu Praktika vertröstet werden, ohne für die erbrachte Arbeitsleistung eine Vergütung zu erhalten. Dem steht anderseits aber ein Rechtsanspruch auf Vergütung gegenüber. Wer eine Arbeitsleistung erbringt, hat Anspruch auf angemessene Vergütung seiner Leistungen. Und es gibt nicht wenige Fälle, in denen meist „ehemalige“ Praktikanten ihren Anspruch erfolgreich einklagen.  

Rede des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers Peter Preuss am 14. April 2011 "Haushaltsrede zum Einzelplan 11"

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Auch für den Einzelplan 11 gilt:  Dieser Haushalt ist nicht nur verfassungswidrig, er ist auch – spiegelbildlich zur Regierungserklärung - das Eingeständnis und ein Dokument der politischen Unfähigkeit; er bleibt im Übrigen weit hinter den Zielen der Koalitionsvereinbarung zurück.

Es zeigt sich erneut  die Unzulänglichkeit der Landesregierung, vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unserer Gesellschaft  Politik zu gestalten, mehr noch: sie auch gestalten zu wollen.

Rede vom 31.03.2011 zuTOP2 - Aktuelle Stunde:"Vermeidung sozialer Folgekosten in NRW“ - Prognos bestätigt das Scheitern der vorsorgenden Schuldenpolitik der Schuldenkönigin

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Wir erleben,
- eine Landesregierung, die die Opposition fragt, was sie machen und wo sie sparen soll; funktioniert nicht, weil die Verfassung des Landes kein „Regieren lassen“ vorsieht.
- Koalitionsfraktionen, die mit Hilfe der Linken  Wahlgeschenke verteilen wollen und zwecks Machterhalt jedes Sparen unterlassen; funktioniert auch nicht, weil verfassungswidrig.
- Eine Ministerpräsidentin, die diese Verschuldungspolitik in Worte zu kleiden versucht und den Begriff der Präventionspolitik in die Debatte einführt; funktioniert nicht, man glaubt ihr nicht, dass man mehr ausgeben muss als man darf, um mehr zu erhalten was man nicht bekommen kann.
- Und dann einen wissenschaftlich fundierten Beleg  anfordert dafür, dass Verschuldung richtig ist. 

Und nun ist auch dieser Versuch gescheitert.

Rede zu TOP 8 (24.02.2011): "Leiharbeit im BLB beenden"

Herr Präsident,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

liest man den Antrag, ist klar, was die eigentliche politische Botschaft ist: Es geht den Linken  offensichtlich darum, Kosteneinsparungen zu verhindern, Stellenabbau zu beenden , kw – Vermerke zu streichen, und im Gegenteil Planstellen zu erhöhen. Und das alles ohne Konzept, ohne Sinn für Notwendigkeiten, einfach so, weil es in die sozialistische Schublade passt.

Stand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum SGB II und SGB XII

Unterrichtung zu Hartz IV

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Das, was Sie, verehrter Herr Minister, für die Landesregierung hier an Unterrichtung – und vor allem an Bewertung - geboten haben, ist ein Dokument des Versagens und des Scheiterns dieser Landesregierung. Die Landesregierung ist bei den Verhandlungen gar nicht wahr, geschweige denn ernst genommen worden.