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| 10.02.2012, 09:31 Uhr | |
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| Peter Preuß: Ministerin Steffens verteufelt die E-Zigarette und sorgt für Verunsicherung statt für Rechtssicherheit Pressemitteilung vom 09. Februar 2012 Ministerin Steffens führt einen Kreuzzug gegen das Rauchen. Dabei ist nun auch die E-Zigaretten in ihr Visier geraten: die Ministerin erklärte im Dezember 2011 den Vertrieb und Handel mit E-Zigaretten und dem notwendigen nikotinhaltigen Liquid für verboten und informierte hierüber die Bezirksregierungen und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ohne zu sagen, was zu tun ist. Im Januar 2012 äußerte Ministerin Steffens auf Nachfrage der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration, es ginge darum, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu informieren und zu warnen.
„Warnen ist etwas anderes als verbieten.“, so der sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Preuß stellte im Ausschuss die Frage, warum die Ministerin die E-Zigarette verbietet, während allerorten Geschäfte eröffnet werden, die E-Zigaretten und die notwendigen nikotinhaltigen Liquids vertreiben.
Preuß: „Selbstverständlich darf Frau Steffens ihre persönliche Meinung äußern, als Ministerin hat sie allerdings die Aufgabe basierend auf belastbaren Fakten für Rechtssicherheit zu sorgen.“. aktualisiert von Peter Preuß, 16.02.2012, 09:33 Uhr |
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