Rot-Grün verspielt jede Glaubwürdigkeit Preuß kritisiert Machtpoker
Zur plötzlichen Wende von Hannelore Kraft, sich nun doch an die Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, erklärt Peter Preuß MdL:
„Das Machtstreben bei SPD und Grünen scheint stärker ausgeprägt zu sein, als die Verantwortung vor dem Volk und dem Land. Wer noch vor wenigen Tagen sagt, ein Land wie Nordrhein-Westfalen könne und dürfe nicht von einer Minderheitsregierung geführt werden, macht sicht unglaubwürdig, wenn dann - offenbar auf Druck von Herrn Gabriel - genau das angestrebt wird.
SPD und Grüne haben schon in den Sondierungsgesprächen gezeigt, dass sie das Wahlergebnis, das eben als einzige stabile Regierung eine Große Koalition hergibt, nicht akzeptieren wollen. Eine solche Verleugnung des Wählervotums hat es bisher nur bei Frau Ypsilanti in Hessen gegeben, und ich bin entstezt. wie leichtfertig Frau Kraft nun ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt.
Wir als CDU stehen nach wie vor zu unserer Verantwortung und waren deshalb auch inhaltlich zu Zugeständnissen gegenüber der SPD bereit. Wir werden die Arbeit einer rot-grünen Regierung sehr kritisch begleiten und unsere Politik sozial ausgewogen am Wohl der Bürgerinnen und Bürger ausrichten.“
aktualisiert von Peter Preuß, 15.07.2010, 14:25 Uhr |