Sehr wohl weiß ich auch, dass wir als CDU zwar vieles richtig, aber auch einiges falsch gemacht haben. Es ist uns - zum Teil - nicht gelungen, unsere eingeleiteten Reformen überzeugend zu erklären. Dabei steht unser Land heute besser da als vor fünf Jahren. Mehr Lehrer, mehr Polizisten trotz der Reduzierung der Neuverschuldung machen deutlich, dass wir nicht bei Bildung und Sicherheit gespart haben.

 

Doch was bedeutet der Wahlausgang für das Land? SPD und Grüne haben ihre Versprechen von vor der Wahl bereits vergessen und regieren in Abhängigkeit von der Linkspartei. Hannelore Kraft hat mit dem Koalitionsvertrag bereits deutlich gemacht, wohin die Reise gehen wird: Unter dem Motto „Zurück in die Vergangenheit“ sollen die Reformen zurückgedreht werden. Eine höhere Neuverschuldung von 9 Mrd. Euro allein in diesem Jahr, weniger Investitionen in die Infrastruktur und Reduzierung des Flugverkehrs sind nur einige der Programmpunkte von Rot-Grün. Daneben will Frau Kraft nicht weniger, sondern mehr Bürokratie und Genehmigungsverfahren einführen.

 

Mit der Einheitsschule und der schrittweisen Beseitigung von Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen schaden SPD und Grüne den individuellen Bildungschancen der Kinder - so verspielt man die Zukunft! Gerade der Bildungsbereich braucht nicht mehr Reformen, sondern Ruhe, um Eltern, Schüler und Lehrer nicht zu überfordern.

 

Und dabei ist es nicht so, als ob diese Minderheitsregierung alternativlos wäre. Wir als CDU-Fraktion hatten der SPD ein vernünftiges Angebot zur Bildung einer großen Koalition gemacht, das Frau Kraft aus eigenem Machtantrieb abgelehnt hat. Statt dessen ist nun die Landesregierung von der Zustimmung der Linkspartei abhängig. Wir werden Ihnen auch in den kommenden Monaten und Jahren eine überzeugende Alternative zu dieser Minderheitsregierung bieten, denn unser Land kann mehr. Nordrhein-Westfalen braucht keine rot-rot-grüne Verhinderungspolitik, sondern eine stabile Regierung. Dafür werde ich mich weiterhin mit Nachdruck einsetzen.

 

Herzlichst,

Ihr Peter Preuß