Amazon: Was bei Arbeitsminister Schneider am vorigen Donnerstag noch ein „unerträglicher Skandal“ war, ist heute plötzlich „ganz legal“
Zurückrudern musste heute der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider in der Fragestunde des Düsseldorfer Landtags. „Die Praxis des Internethändlers Amazon ist legal“, beteuerte der SPD-Minister heute wiederholt.
Das hatte sich in Schneiders Pressemitteilung am vergangenen Donnerstag noch ganz anders gelesen. Dort spricht der NRW-Arbeitsminister von einem „ungeheuerlichen Skandal“ und lässt sich wörtlich zitieren: „Es gibt berechtigten Zweifel daran, ob diese Praxis legal ist.“ Gleichzeitig kündigt Schneider an, das rechtlich prüfen lassen zu wollen.
„Was ist das eigentlich für ein Regierungshandeln?“, wundert sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß. Er sei bisher davon ausgegangen, dass ein NRW-Ministerium zuerst einen Sachverhalt prüfe, ehe es ihn bewerte. „Hier ist es genau umgekehrt. Erst wird ein erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument öffentlich verunglimpft, dann wird geprüft und dann zurückgerudert. Das ist der eigentliche Skandal des Ministers Schneider. Der NRW-Arbeitsminister bleibt eine schwere Hypothek für arbeitslose Menschen.“
Um „Eingliederungshilfe zur Eignungsfeststellung“ ging es in der Fragestunde des Düsseldorfer Landtags. Der große Internethändler Amazon hatte von diesem arbeitsmarktpolitischen Instrument Gebrauch gemacht. Laut NRW-Regionaldirektion Agentur für Arbeit fanden durch die Maßnahme an den Amazon-Logistik-Standorten Rheinberg 78 Prozent und Werne 90 Prozent einen festen Arbeitsplatz.
aktualisiert von Peter Preuß, 24.11.2011, 11:38 Uhr |
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