„Unglaublich und unverschämt!“, finden die vier CDU Landtagsabgeordneten diese geplante Zwangsabgabe. „So werden die solide Haushaltsführung und die Sparanstrengungen unserer Stadt der vergangenen Jahre torpediert. Diese Abgabe können wir uns nicht leisten, sie wird den Düsseldorfer Haushalt extrem stark belasten. Das werden wir nicht mitmachen, Herr Kommunalminister Jäger: Legen Sie unsere gesunde Stadt nicht mit den bereits erkrankten in ein Bett. Die Infektionsgefahr ist zu groß! Wir unterstützen daher ausdrücklich die Überlegung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers, gegen dieses Vorhaben der Landesregierung klagen zu wollen.“

 

Zwar geht es Düsseldorf im Verhältnis zu vielen anderen Kommunen in NRW relativ gut. „Aber das heißt nicht, dass wir als ‚reich‘ angesehen werden dürfen“, erklären die CDU Landtagsabgeordneten Olaf Lehne, Dr. Jens Petersen, Peter Preuß und Stefan Wiedon. Im Gegenteil: „Gerade die stetig steigenden Sozialkosten führen auch in Düsseldorf zu einer enormen Belastung des Haushaltes.“

 

Mit dem Positionspapier „Zins- und Entschuldungshilfe“ hat die CDU Fraktion im Düsseldorfer Landtag in diesen Tagen eine transparente, gerechte und vor allem nachhaltige Alternative auf den Tisch gelegt. Die vier Unionspolitiker hierzu: „Bei uns wird Sparen nicht bestraft - die CDU Fraktion kommt ohne eine Zwangsabgabe aus und bettet ihre Maßnahmen in einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt ein, der die Schuldenbremse einhält.“