Intitiative der CDU-Landtagsfraktion zum Ordnungsbehördengesetz und dem temporären Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen
Bezüglich der Initiative der CDU-Landtagsfraktion zu einer Änderung des Ordnungsbehördengesetzes äußerte sich Peter Preuß gegenüber der Rheinischen Post im Dezember 2011.
Die Gesetzesänderung soll es Kommunen ermöglichen, bei Problemen an öffentlichen Plätzen ein temporäres Alkoholverbot aussprechen zu können.
Anbei der Artikel der Rheinischen Post vom 24.12.2011 zur Information.
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aktualisiert von Peter Preuß, 19.01.2012, 10:44 Uhr |