Peter Preuß MdL
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Aktuelles
14.05.2009, 08:00 Uhr
Zur Sache: Rhein-Ruhr-Express und der Haltepunkt Benrath
Viele Jahre bemühte sich die NRW – Politik um eine Verbesserung des Schienenverkehrs in NRW. Nachdem der „Transrapid“ gescheitert war, versuchte die damalige Rot/Grüne Landesregierung den „Metro-Express“ in NRW auf die Schiene zu setzen, der bis 2010 fertig gestellt werden sollte. In einem gemeinsamen Antrag von Rot/Grün sprachen sich die beiden Fraktionen im Jahre 2003 für entsprechende Investitionen aus, die dazu geführt hätten, dass weit mehr Haltepunkte entfallen wären als durch den jetzt im Gespräch befindlichen RRX (nur 11 statt jetzt 25 Haltepunkte). Es ist Rot/Grün jedoch nie gelungen, entsprechende Mittel vom Bund zu erhalten.
Peter Preuß MdL

Unter Schwarz/ Gelb ist das nun anders. Der Bund, bzw. die Bahn (Transnet) wollen 1,4 Mill € in das Schienennetz von NRW investieren. Das sichert Arbeitsplätze und führt zu einer Verbesserung des Regionalverkehrs.

 

Es gibt keine politische Fraktion, die sich bisher gegen das RRX – Projekt ausgesprochen hat, auch die Stadt Düsseldorf nicht. Der Rat der Stadt hat lediglich zu Recht die Beibehaltung des Regionalhalts Benrath gefordert. Das ist nach wie vor auch Auffassung der örtlichen CDU.

 

In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP haben sich die Fraktionen im März 2007 für den RRX ausgesprochen. Die Grünen haben sich dem Antrag nicht angeschlossen und den Erhalt der Haltepunkte gefordert, aber in einem Redebeitrag hat deren Sprecher den RRX als „ihre Idee“ reklamiert. Das entspricht auch seit Jahren der Politik der Grünen, die mehr Güter und Personen „auf die Schienen“ bringen wollen.

 

Die Frage, welche Haltepunkte für den RRX insbesondere unter Beschleunigungsgesichtspunkten beibehalten werden können, ist eine Sache, die auf der Grundlage noch nicht vorliegender konkreter Planungen im Rahmen des einzuleitenden Planfeststellungsverfahrens zu klären sind.

 

Vor der Investitionsentscheidung hat das Bundesministerium für Verkehr eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, welches aufgrund von Fahrgastzahlen u. a. klären sollte, welche Haltepunkte für den RRX wegfallen könnten. Da der Bahnhof Benrath für den Regionalverkehr angeblich eine zu geringe Frequentierung aufwies, ist der Bundesminister für Verkehr Tiefensee (SPD) zu dem Ergebnis gekommen, dass u. a. Benrath als Haltepunkt für den RRX entfallen könnte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nur solche Fahrgäste „gezählt“ wurden, die den derzeitigen RE tatsächlich auch für Reisen in die Region nutzen. Fahrgäste, die den RE nur ersatzweise für S-Bahnen etwa für Fahrten zum Hauptbahnhof nutzen, waren aus Sicht des Bundes eben keine typischen RE Nutzer. Diese Auffassung teilt die örtliche CDU nicht, weil die Beschleunigungseffekte, die der RRX bringen soll, dann eben nicht mehr gegeben wären, insbesondere für die Reisenden, die aus der Region nach Benrath kommen oder von Benrath in die Region reisen.

 

Das Land (nicht der Landtag) muss auf Antrag der Bahn die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Projekt schaffen (Planfeststellungsverfahren). Dazu muss die Bahn zunächst eine konkrete Planung vorlegen. Im Verfahren ist zu klären, was machbar ist und was nicht machbar ist, oder, ob es Alternativen gibt, die die Qualität der Anbindung des Bahnhofs Benrath an den Regionalverkehr nicht beeinträchtigt oder sogar verbessert. Hier hat die Stadt Düsseldorf als Betroffene die Möglichkeit, ihre Einwendungen vorzutragen.

 

Der Antrag der Grünen, den Haltepunkt Benrath für den RRX beizubehalten, kommt also zu einer Zeit, in der nichts zu entscheiden ist, zumal sich der Landtag bereits im März 2007 für den RRX ausgesprochen hat und das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht begonnen hat. Damit diente der Antrag lediglich Wahlkampfzwecken, nicht der Sache an sich.

 

Die Grünen wollen alle Haltepunkte beibehalten und in die Planungen integriert wissen. Sie wollen es also allen recht machen. Damit geht natürlich der Beschleunigungseffekt verloren. Im übrigen liegt in der Zustimmung zu diesem Antrag das Risiko, dass eine Stadt gegen die andere ausgespielt wird, weil nicht insgesamt alle Haltepunkte zusätzlich finanziert werden können. Außerdem sollen laut Antrag die Kosten ermittelt werden, die für den Beibehalt des RRX-Haltepunktes notwendigen Kosten ermittelt werden, weil damit doch erhebliche Ausbaukosten verbunden sind. (die Kosten sind allerdings bekannt). Schließlich sollte das Land hierüber mit dem Bund in Finanzierungsverhandlungen treten. Da die Finanzierung aber bereits sicher gestellt ist, würde eine Zustimmung zu diesem Antrag bedeuten, dass das RRX Projekt wieder in Frage gestellt wird, ggf. würden die Mittel für NRW verloren gehen.

 

Deshalb konnte die CDU Landtagsfraktion dem Antrag nicht folgen.

 

Politische Bewertung:

 

Im Mittelalter wurden die Überbringer schlechter Nachrichten gehängt. Das ist – im übertragenen Sinne – auch heute noch so. Als die ersten Pressemeldungen zum RRX erschienen, und insbesondere die örtliche SPD nach Vorstellung des RRX im Regionalrat die Bedeutung des RRX lobte, haben mich die mir wohl bekannten Erfahrungen aus dem Mittelalter nicht davon abgehalten, die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung darüber zu informieren, dass die Realisierung des RRX auf der Grundlage der bisherigen Planungen (Machbarkeitsstudie) zu einem Wegfall verschiedener Haltepunkte, u.a. in Benrath führen würden. Und wer sich für den Haltepunkt Benrath einsetzen will, müsse dies im Rahmen des dafür vorgesehen Verfahrens tun (Planfeststellungsverfahren). Dort muss geprüft werden, ob im Rahmen der vorgesehenen Investitionsmittel der RRX-Haltepunkt Benrath (mit einem erheblichen Kostenaufwand) erhalten bleiben kann und ob es Alternativen gibt, die mindestens die Attraktivität des Bahnhofs Benrath für die Region wahrt. Ich halte meine Vorgehensweise nach wie vor für konsequent und vor allem für ehrlich !

 

Bündnis 90/Die Grünen zeigen ein erschreckendes Beispiel für eine schlechte politische Kultur. Ihre Politik war immer davon gekennzeichnet, dass sie sich für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ausgesprochen und für eine bessere Infrastruktur mit Beschleunigung des Schienenverkehrs eingesetzt haben. Das zeigt der Einsatz der Grünen für die Vorgängerprojekte (z.B. den Metro-Express). Sich jetzt populistisch für alle Haltepunkte einzusetzen, ohne klar zu sagen, wie das zusammenpasst mit dem RRX und damit sogar den RRX zu verhindern, ist unseriös und verstößt gegen die eigenen Politikprinzipien. Der auch von den Düsseldorfern Abgeordneten abgelehnte Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen ist als reiner Showantrag entlarvt und hilft den Bürgerinnen und Bürgern im Düsseldorfer Süden nicht im geringsten.

 

Mit freundlichen Grüßen

   
Ihr Peter Preuß MdL

 

aktualisiert von Peter Preuß, 19.05.2009, 10:45 Uhr