In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 13. Februar 2014 wurde ausführlich über die Bereitstellung von Vordrucken zur Steuererklärung und die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gesprochen.

Es wurde deutlich, dass die Papierformulare auch weiterhin bei jedem Finanzamt und auch in den Bürgerbüros der Kommunen ausliegen beziehungsweise erhältlich sein werden.

In der Diskussion im Ausschuss wurde klar, dass die Landesregierung dafür Sorge tragen will, dass Seniorinnen und Senioren oder aus anderen Gründen nicht mobile Menschen auch weiterhin im Finanzamt anrufen können und ein entsprechendes Formular zugesandt bekommen. Eine entsprechende Anweisung an die Ämter ist in Arbeit.

Die CDU-Landtagsfraktion wird das Problem im Auge behalten und nach einiger Zeit erneut im Ausschuss nachfragen, ob die Landesregierung ihrer Zusicherung nachgekommen ist und wie sich die Situation entwickelt hat.

Zur Information anbei die entsprechende Vorlage des Finanzministeriums: